Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, bekannt als „Qatargate“, hat nicht nur Katar, sondern auch Marokko ins Zentrum der Ermittlungen gerückt. Berichten zufolge soll Marokko systematisch versucht haben, EU-Abgeordnete zu beeinflussen, um politische Entscheidungen zu seinen Gunsten zu lenken.
Marokkos Einflussnahme im EU-Parlament
Laut einer Recherche des Magazins Spiegel hat Marokko über Jahre hinweg mit finanziellen Mitteln und Geschenken versucht, die Anerkennung der Westsahara als marokkanisches Staatsgebiet durch die EU zu erreichen. Dabei wurden EU-Abgeordnete beeinflusst, um politische Entscheidungen im Sinne Marokkos zu fördern.
Laut Transparency International
Im Europäischen Parlament wird derzeit ein wachsender Korruptionsskandal untersucht, bei dem Katar und Marokko im Mittelpunkt der Anschuldigungen stehen. Transparency International EU hat auf die dringende Notwendigkeit von Reformen hingewiesen, um die politischen Institutionen der Europäischen Union vor weiterem Schaden zu bewahren und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu sichern.
Der Skandal und seine Auswirkungen
Laut jüngsten Ermittlungen sollen zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) von Katar und Marokko Bestechungsgelder erhalten haben, um politische Entscheidungen zugunsten dieser beiden Staaten zu beeinflussen. Die Zahlungen sollen in Form von Bargeld, Geschenken und Luxusreisen erfolgt sein, um den Einfluss der betreffenden Staaten auf die EU zu verstärken. Die Enthüllungen haben das Vertrauen in die Integrität der EU-Institutionen massiv erschüttert und werfen Fragen zu den bestehenden ethischen Standards auf.
Die Rolle Katars und Marokkos
Katar, das bereits im sogenannten „Qatargate“ von 2022 in die Schlagzeilen geriet, steht erneut unter Verdacht, durch seine Verbindungen zu bestimmten MEPs seine politischen Interessen in der EU voranzutreiben. Die Hauptanklage lautet, dass die katarische Regierung versucht hat, das Bild des Landes zu verbessern und politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen, indem sie zahlungskräftige Abgeordnete bestach. Auch Marokko wird zunehmend mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert.
Das nordafrikanische Land soll ebenfalls versucht haben, Abgeordnete zu bestechen, um seine geopolitischen Ziele innerhalb der EU zu fördern, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung seiner Ansprüche in der Westsahara. Berichten zufolge wurden MEPs mit Geld und Geschenken dazu bewegt, die marokkanische Außenpolitik in Brüssel zu unterstützen und kritische Themen zu verschweigen.
Die Reaktion von Transparency International EU
Am 13. März 2025 hat Transparency International Eu die Europäische Union erneut zu sofortigen und weitreichenden Reformen aufgefordert. Die Organisation betont, dass die bestehenden Regelungen zum Schutz vor Korruption und Einflussnahme nicht ausreichen und es an einem transparenten, durchsetzungsfähigen System zur Kontrolle von Nebentätigkeiten und Zahlungen fehlt. Laut Transparency International müsse die EU dringend strengere Ethikstandards und Sanktionsmechanismen einführen, um ähnliche Skandale in Zukunft zu verhindern und die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen wiederherzustellen.
Reaktionen und Konsequenzen
Die Enthüllungen haben das Vertrauen in die Integrität des Europäischen Parlaments erschüttert. Transparency International Deutschland kritisierte die mangelnde Transparenz und forderte strengere Maßnahmen gegen Korruption und Einflussnahme von Drittstaaten.
Fazit
Der Skandal hat weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und Marokko. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die EU ergreifen wird, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wiederherzustellen.
Wie lange wird es noch dauern, bis die EU Maßnahmen ergreift – obwohl längst bekannt ist, dass der marokkanische Staat einigen EU-Parlamentsmitgliedern Bestechungsgelder zahlt, um Wahrheiten zu verschweigen? In einer Zeit, in der in Marokko Aktivisten und Journalisten Repressionen ausgesetzt oder sogar inhaftiert werden, weil sie sich kritisch gegenüber dem marokkanischen Staat äußern, und in der auch NGOs an ihrer Arbeit gehindert werden, damit die Welt nicht von den Schicksalen dieser Aktivisten und Journalisten erfährt.