In Marokko entwickelt sich ein zunehmend komplexes Repressionssystem gegen Journalist:innen, Aktivist:innen und Regierungskritiker:innen. Neben bekannten Mitteln wie Überwachung, Zensur oder juristischer Verfolgung kommen vermehrt subtilere, aber wirksame Methoden zum Einsatz – darunter gezielte Desinformationskampagnen, psychologischer Druck und die strategische Instrumentalisierung sozialer Konflikte.
Von Verleumdung zur Eskalation
Mehrere Betroffene berichten, dass zunächst versucht werde, ihre Glaubwürdigkeit durch gezielte Verleumdung zu untergraben – häufig über soziale Netzwerke oder regierungsnahe Medien. Dabei kommen Methoden zum Einsatz, die an psychologische Kriegsführung erinnern: Verbreitung von Falschinformationen, persönliche Angriffe, sowie die gezielte Spaltung von Gemeinschaften und Unterstützerkreisen.
Diese Maßnahmen sollen das Umfeld der Betroffenen destabilisieren und sie sozial isolieren. Ziel ist es offenbar, sie aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen, ohne offizielle rechtliche Schritte einleiten zu müssen.
Der nächste Schritt: Konflikte als Vorwand
Wenn diese Taktiken nicht ausreichen, folgt laut Beobachtern eine Eskalationsstufe: Es werden gezielt Streitigkeiten provoziert oder konstruiert – oft mit Hilfe Dritter. Diese sogenannten „Zeugen“ treten anschließend mit Anschuldigungen an die Polizei heran. Die Vorwürfe reichen von persönlichen Streitigkeiten bis hin zu strafrechtlich relevanten Anschuldigungen.
Dadurch entsteht ein offizieller Vorwand, um polizeilich oder juristisch gegen die betroffenen Personen vorzugehen. Politisches Engagement wird so in ein strafrechtliches Problem umgedeutet – mit teils schwerwiegenden Folgen wie Inhaftierung oder langwierigen Verfahren.
Schwierige Beweisführung
Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass es bei diesen Fällen häufig an unabhängiger Aufklärung fehlt. Die Beweisführung gestaltet sich schwierig, da die Vorgänge meist im privaten oder digitalen Raum stattfinden und Aussagen einzelner gegen Aussagen anderer stehen. Die undurchsichtige Rolle staatlicher Stellen erschwert eine objektive Bewertung zusätzlich.
Internationale Kritik wächst – aber langsam
Internationale NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch beobachten diese Entwicklungen mit Sorge, doch politische Konsequenzen bleiben bisher weitgehend aus. Marokko gilt in vielen Bereichen als stabiler Partner westlicher Staaten – insbesondere im Bereich Migration und Sicherheit. Anderseits wird das von der marokkanischen Regierung um den Kritikern mundtod zu machen, zu verhaften.
Solange die Repression nicht offen und systematisch, sondern in Einzelfällen und unter Vorwänden erfolgt, bleibt die internationale Reaktion verhalten.